Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Handel / Umbau

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der elbbox GmbH, im Nachfolgenden
elbbox genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des
Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
ausdrücklich widersprochen.
2. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn elbbox sie schriftlich bestätigt.
Bei Verwendung der gekauften Waren (Equipment) sind Schutzrechte Dritter zu
beachten; diese sind vom Verkauf ausgeschlossen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von elbbox sind frei bleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für
elbbox nur verbindlich, soweit elbbox sie schriftlich bestätigt hat oder Ihnen durch
Lieferungen nachkommt.
2. Die Verkaufsangestellten von elbbox sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu
treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrages hinausgehen.

§ 3 Umfang der Lieferungen

1. Für den Umfang der Lieferungen ist die Auftragsbestätigung von elbbox maßgebend.
Solange sich der Käufer mit der Begleichung einer Verbindlichkeit, auch aus früheren
Geschäftsabschlüssen, in Rückstand befindet, ist elbbox zur Leistungsverweigerung
berechtigt.
2. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die elbbox die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren
oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen,
behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von elbbox oder deren
Unterlieferanten eintreten, hat elbbox auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen elbbox, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben
oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurück
zu treten. Sonstige Ansprüche, insbesondere solche aus Schadensersatz, bestehen nicht.
4. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach
angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrage zurück zu treten. Verlängert sich die Lieferzeit und wird elbbox von seiner
Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die genannten Umstände kann sich elbbox nur berufen, wenn sie den Käufer
unverzüglich benachrichtigt.
5. Sofern elbbox die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu
vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung in Höhe von 1,5% für jede vollendete Woche des Verzuges,
insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug
betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von
elbbox.

§ 4 Preis und Gefahrenübergang

1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, verstehen sich die Preise ab
elbbox -Lager (hierzu gehören auch von elbbox benutzte Fremdlager) ohne Verpackung
und ohne Mehrwertsteuer.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die transportausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager in vorbezeichnetem
Sinne der elbbox verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht
die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 5 Zahlung

1. Die elbbox -Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach
Zugang der Rechnung fällig und zahlbar rein netto Kasse.
2. Gerät der Käufer in Verzug, so ist elbbox berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt
an Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens
durch elbbox bleibt vorbehalten.
3. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder
Kreditwürdigkeit des Käufers ist elbbox unbeschadet sonstiger Rechte befugt,
Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen. Ebenso ist elbbox sodann berechtigt,
sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur
Zurückbehaltung ist der Käufer wegen Gegenansprüchen aus demselben
Vertragsverhältnis berechtigt.
5. Storno einer Bestellung: wird eine verbindliche Kundenbestellung, die durch eine
Auftragsbestätigung von elbbox bestätigt wurde, kundenseitig storniert, wird eine
Storno-/ Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5% vom Netto Auftragswert fällig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent), die elbbox aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig
zustehen, werden elbbox die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach
ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nach Erhalt mehr als 20%
übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum von elbbox. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für
elbbox als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von
elbbox durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum von
elbbox an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf elbbox
übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von elbbox unentgeltlich. Ware, an
der elbbox (Mit) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder
Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits
jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an elbbox ab. elbbox ermächtigt den Käufer
widerruflich, die an elbbox abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen
Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn
der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der
Käufer auf das Eigentum von elbbox hinweisen und elbbox unverzüglich benachrichtigen,
damit elbbox ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, die elbbox in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, so haftet hierfür der Käufer.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist elbbox
berechtigt, vom Vertrage zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung

1. Neue Ware wird frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Die Frist für die
Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Empfang zu untersuchen.
Dabei festgestellte Mängel hat der Käufer elbbox unverzüglich, spätestens innerhalb von
drei Tagen, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige,
so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um versteckte Mängel
handelt. Gleiches gilt bei der Feststellung von Fehlmengen.
3. Der Verkauf von gebrauchten Waren erfolgt in der Beschaffenheit, wie sie besichtigt
bzw. hätte besichtigt werden können. Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels sind
unabhängig vom Zeitpunkt seines Auftretens bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.
elbbox übernimmt keine Garantien.
4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Ware von elbbox einen Mangel aufweist,
verlangt elbbox nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dassa) die mangelhafte Ware zur
Reparatur und anschließende Rücksendung an elbbox übersandt wird;b) der Käufer die
mangelhafte Ware bereit hält und ein Servicetechniker der elbbox zum Käufer geschickt
wird, um die Reparatur vorzunehmen.
5. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten
Ort vorgenommen werden, kann elbbox diesem Verlangen entsprechen, wobei
ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den
Standardsätzen von elbbox zu bezahlen sind.
6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8. Ansprüche wegen Mängel gegen elbbox stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und
sind nicht abtretbar.

§ 8 Haftung

1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,
einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet elbbox für jede Fahrlässigkeit,
jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen
Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf
sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von
ETL garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche
Schäden abzusichern.
3. Die Haftungsbeschränkungsausschlüsse in Absätzen 1. und 2. gelten nicht für
Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei
einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9 Obliegenheiten des Käufers

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Ware unverzollt verkauft. Der Käufer
versichert und gewährleistet, dass er über die Ware nur derart verfügt, dass Zoll, EUSt
und/oder sonstige Abgaben nicht anfallen. Er hält elbbox von allen diesbezüglichen
Abgaben der Zoll- und sonstigen Behörden frei.

§ 10 Sonstige Vereinbarungen

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
elbbox und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Soweit der Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliche Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Hamburg, 01.05.2024